Gemeinnützigkeit: Grillen ist nicht steuerbegünstigt

Foto

Dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht nach Belieben zurechtgebogen werden kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Ein Verein, der die "Grillkultur" fördert und Vergleichswettbewerbe dazu ausrichtet, kann demnach nicht gemeinnützig werden.

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg sah keinen der Katalogzwecke des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt:

  • Für Sport fehlt es an der körperlichen Ertüchtigung oder Geschicklichkeit; die Teilnahme an Meisterschaften genügt nicht.
  • Für eine künstlerische Betätigung fehlt es an der freien schöpferischen Gestaltung.
  • Brauchtumspflege erfordert einen Charakter als Teil landsmannschaftlicher oder kultureller Überlieferungen.
  • Heimatpflege und Heimatkunde - so das FG - sind Ausprägungen des Heimatgedankens. Dem Grillen fehlt dazu der Charakter als (wesentlicher) Teil der geschichtlichen oder kulturellen Tradition.

Außerdem steht beim Grillen regelmäßig der gesellige Zweck im Vordergrund.

Auch eine Anerkennung als gemeinnützig über die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO kommt nicht in Betracht. Grillen dient nämlich nicht der Gemeinwohlförderung in vergleichbarer Weise wie die Katalogzwecke.

Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Auslegung der gemeinnützigen Katalogzwecke Grenzen kennt. Es macht in der Regel auch wenig Sinn, die Gemeinnützigkeit zu beantragen, wenn nur am Rande steuerbegünstige Zwecke verfolgt werden (z.B. könnten hier Kochkurse als Bildung begünstigt sein). Auch wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit auf Basis der Satzungsprüfung gewährt, würde es sie bei der späteren Steuerveranlagung wieder entziehen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.06.2016, 6 K 2803/15

Zurück

Die letzten Neuigkeiten

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.

Weiterlesen …

Bauleistung: Installation von Photovoltaikanlagen

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung geändert: Die Installation von Photovoltaikanlagen ist nun als eine Bauleistung einzuordnen. Dies gilt sowohl für die Bauabzugssteuer gem. § 48 EStG als auch für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG.

Weiterlesen …

Jahreswechsel: Welche Belege dürfen entsorgt werden?

Zum neuen Jahr enden auch die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen. Es gelten aber unterschiedliche Vorgaben.

Weiterlesen …

Zugriff auf Kassendaten im Rahmen einer Außenprüfung: Achtung bei PC-Kassen

Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige frei entscheiden, wie er seine Warenverkäufe aufzeichnet. Verwendet er jedoch ein Kassensystem, das sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet und diese auch speichert, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen.

Weiterlesen …

Steuerpflicht bei Spielgewinnen

Unterliegt die Teilnahme an Pokerturnieren der Einkommensteuer? Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus Pokerturnieren einkommensteuerbare Einnahmen aus Gewerbebetrieb darstellen können.

Weiterlesen …